Artikel zum Thema: OGH
![Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/ki_2404_gemeindegrundstueck_364225429.jpg)
Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend
April 2024
Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück -...
![OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von Urlaubsansprüchen](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/ki_2312_urlaub_172005667.jpg)
OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von Urlaubsansprüchen
Dezember 2023
Das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch usw. sorgt nicht selten für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nicht alltägliches...
![Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/ki_2307_elternteilzeit_342759684.jpg)
Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?
Juli 2023
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Überstundenpauschalen bei Elternteilzeit gestrichen werden...
![Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/mi64_gmbh_222035416.jpg)
Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
Mai 2022
Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die...
![OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/ki_2203_zuschuss_77471223.jpg)
OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss
März 2022
Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste...
![Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/37.jpg)
Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen
März 2019
Dienstverträge können mitunter vorsehen, dass Arbeitnehmer zur Zahlung einer Konventionalstrafe (Pönale) verpflichtet werden,...
![Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/74.jpg)
Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten
August 2018
Der Kampf um Kunden und Marktanteile bringt es mit sich, dass sich Unternehmen der unterschiedlichsten Werbe- sowie Kundenbindungsmethoden...
!["Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/82.jpg)
"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen
August 2017
Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der...
![Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen](https://www.klienten-info.at/inimg/xl/50.jpg)
Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen
Mai 2017
Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach...